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“ Der unter Verfassungsjuristen umstrittene Assistenzeinsatz [im Burgenland, den die SPÖ uneingeschränkt verlängern will,] wurde zuletzt bis Ende 2010 verlängert. Argumentiert wird stets mit dem "subjektiven Sicherheitsempfinden" der Bevölkerung. Seit dem Fall der Schengengrenzen haben die Soldaten allerdings keinerlei Befugnisse. Sie dürfen lediglich durch die Gemeinden patrouillieren und die Polizei über verdächtige Vorkommnisse informieren. Die Kosten für den Einsatz betragen laut Rechnungshof 22 Mio. Euro pro Jahr ... Im Burgenland findet nur 1,5 Prozent der Gesamtkriminalität Österreichs statt. Im gesamten Bundesland befinden sich aber sechs Prozent aller österreichischen Polizisten. ”

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“ Für Karl-Heinz Grasser gilt die Unschuldsvermutung.
Für Alfons Mensdorff-Pouilly gilt die Unschuldsvermutung.
Für Uwe Scheuch gilt die Unschuldsvermutung.
Für Josef Dörfler gilt die Unschuldsvermutung.
Für Walter Maischberger gilt die Unschuldsvermutung.
Für Asylsuchende gilt die Unschuldsvermutung nicht. Sie werden sicherheitshalber zuerst einmal interniert. ”

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“ So etwas Ungewöhnliches hat Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer noch nie erlebt: Die Mehrheit der Kärntner Befragten sagte von sich aus: "Ich würde gar nicht wählen gehen". [...] Ein Großteil der Befragten wusste noch nichts von den Korruptionsvorwürfen gegen Parteichef und Landeshauptmannstellvertreter Scheuch, als sie sich schon zu 50 Prozent für seinen Rücktritt aussprachen. ”

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