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May 07 2010

c3o
11:54
Der unter Verfassungsjuristen umstrittene Assistenzeinsatz [im Burgenland, den die SPÖ uneingeschränkt verlängern will,] wurde zuletzt bis Ende 2010 verlängert. Argumentiert wird stets mit dem "subjektiven Sicherheitsempfinden" der Bevölkerung. Seit dem Fall der Schengengrenzen haben die Soldaten allerdings keinerlei Befugnisse. Sie dürfen lediglich durch die Gemeinden patrouillieren und die Polizei über verdächtige Vorkommnisse informieren. Die Kosten für den Einsatz betragen laut Rechnungshof 22 Mio. Euro pro Jahr ... Im Burgenland findet nur 1,5 Prozent der Gesamtkriminalität Österreichs statt. Im gesamten Bundesland befinden sich aber sechs Prozent aller österreichischen Polizisten.
SPÖ will Assistenzeinsatz an Ost-Grenze uneingeschränkt verlängern
Bananenrepublik, Teil 17... seufz.
Reposted bycygenb0ckqueitschfinak